Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jens S. • 03.08.2023
Wann kommt die pauschale Beihilfe? Soll diese wirklich nur für Neubeamte kommen und sind Bestandsbeamte, die aktuell den vollen GKV-Beitrag zahlen ausgeschlossen? Wenn ja, warum?
Jörg Blöming MdL
Antwort 05.08.2023 von Jörg Blöming CDU

Ich verweise auf den Koalitionsvertrag und biete einen persönlichen Austausch an

Frage von Konrad S. • 02.08.2023
Sehr geehrter Herr vogel Warum wurde die im Wahl und Parteiprogramm angekündigte Wieder einführung der Spekulationsfrist für Aktien,trotz eines FDP Finanzministers,immer noch nicht vorgenommen?
Portrait von Johannes Vogel
Antwort 30.05.2024 von Johannes Vogel FDP

Persönlich finde ich jedoch, dass wir in dieser Legislaturperiode bereits einige wichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht haben. Neben dem erhöhten Sparerfreibetrag haben wir mit dem Generationenkapital auch die Tür zu einer gesetzlichen Aktienrente nach schwedischem Vorbild geöffnet.

Frage von Joachim B. • 02.08.2023
warum bekommen mitglieder der bundesregierung einen inflationsausgleich von 3000€ steuerfrei.die steuern zahlen ja schließlich auch eine menge rentner.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 20.09.2023 von Hubertus Heil SPD

Die individual- oder kollektivvertragliche Vereinbarung einer solchen Inflationsausgleichsprämie ist freiwillig

Frage von Uwe K. • 01.08.2023
Wer hat eigentlich der letzten Gebührenerhöhung der GEZ für das Land Brandenburg zugestimmt?
Portrait von Benjamin Raschke
Antwort 02.09.2023 von Benjamin Raschke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es steht allen Bürgerinnen und Bürgern frei, sich über die Berichterstattung des ÖRR beim jeweiligen Rundfunkrat eines Senders zu beschweren

Frage von Ulrich O. • 01.08.2023
Sehr geehrter Herr Söder, weshalb hat die Bayerische Staatskanzlei 2022 rund 180.000 EUR und 2023 bereits 75.000 EUR für Fotos ausgeben?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 31.07.2023
Weshalb setzt die FDP bei der Militärhilfe für die Ukraine nicht auf die Freiwilligkeit der Bürger (freiwillige Spenden) und entlastet dadurch den Finanzhaushalt des Bundes, der dafür tabu wäre?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 11.09.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

es steht jeder Bürgerin und jedem Bürger in Deutschland frei, die Ukraine finanziell zu unterstützen.