Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 19.02.2016 von Wolfgang Frommann AfD

(...) Februar 2016. Zu den in den letzten Tagen verbreiteten Meldungen, wonach die AfD die Sicherung der Grenzen der Bundesrepublik auch mit Waffengewalt für vertretbar halte, stellt der Landesvorstand der AfD in Baden-Württemberg mit Nachdruck fest: An unseren Grenzen wird nicht geschossen, jedenfalls so lange nicht, wie keine bewaffneten Angriffe auf diese Grenzen erfolgen. Unerwünschte Personen von der illegalen Einreise abzuhalten, ist mit vielerlei Mitteln möglich, die Leben und Gesundheit der Grenzverletzer nicht gefährden; unsere Nachbarstaaten haben dies in den letzten Monaten unter Beweis gestellt. (...)

Frage von Carolin S. • 10.02.2016
Frage an Joachim Schuster von Carolin S.
Portrait von Joachim Schuster
Antwort 13.02.2016 von Joachim Schuster SPD

(...) die Haltung der AfD in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist aus meiner Sicht unakzeptabel und zum Teil menschenverachtend (Diskussion über Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge). Unter dem vermeintlichen Vorwand wirkliche Probleme zu benennen, werden Fremdenfeindlichkeit und Ängste geschürt ohne Beiträge für die ohne Zweifel vorhandenen Probleme bei der Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland zu entwickeln. (...)