Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bestimmte Kriterien lagen bei der Vergabe nach Medienberichten nicht vor. Glücklicherweise hat die Stiftung der Brandenburgischen Gedenkstätten zeitnah nach Bekanntwerden der Problematik reagiert und den Sicherheitsdienst ausgetauscht. (...)

(...) Ich schreibe hier bewusst von Ursachen, denn es gibt unzweifelhaft viele verschiedene Ursachen, die Populismus allgemein und Rechtspopulismus im Besonderen befördern. Und so vielschichtig dieser auftritt, ist es sicher auch nicht leicht, einen Konsens über die Ursachen zu finden. (...)

(...) Daher fallen die Vorgänge in Hessen zunächst einmal in die Zuständigkeit der dortigen Landesbehörden. Eine zusätzliche Ermittlungsinstanz ist in Deutschland nicht vorgesehen, ich halte sie auch nicht für sinnvoll. Ihre Frage nach einer politischen Bewertung der Fälle und nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wiederum ist zunächst eine, die der hessische Landtag beantworten muss. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Anfrage zur Umbenennung des Hindenburgdammes. Ich finde Ihr gemeinsames Anliegen mit den "Bündnis gegen Rechts, Nordfriesland" sehr richtig und unterstütze dieses ausdrücklich und gerne. (...)

(...) Beschlossen werden könnte eine solche Erfassung auf Ebene der Innenministerkonferenz (IMK), wo Bundes- und Landesinnenminister zusammen tagen. Als Grüne fordern wir den Bundesinnenminister im Sinne einer dringend notwendigen Verbesserung der Analysefähigkeit im Bereich Rechtsextremismus auf, sich für eine solche Erfassung im Rahmen der IMK einzusetzen. (...)