Antwort 10.05.2023 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe der Absenkung des Wahlalters am 06.04.2022 zugestimmt. Sie können mein Abstimmungsverhalten auf der Internetseite des Landtages nachvollziehen.
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Antwort ausstehend von Florian Toncar FDP
Antwort 10.05.2023 von Florian Toncar FDP
Wir werden dieses Thema zeitnah weiter in der Koalition besprechen und auf eine Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung drängen, um den privaten Vermögensaufbau in Deutschland zu stärken
Antwort 22.05.2023 von Nicole Westig FDP
Sie haben vollkommen Recht: wir benötigen Demokratie und Freiheit, und das muss verteidigt werden. Daher hat der Deutsche Bundestag im letzten Jahr beschlossen, über das sog. Sondervermögen Bundeswehr zusätzlich 100 Milliarden Euro in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu investieren
Antwort 16.05.2023 von Hakan Demir SPD
Es gilt die Rechtslage bei Entscheidung Ihres Antrags, nicht bei Antragstellung. Wenn sich also zwischen Ihrer Antragstellung und der Entscheidung die Rechtslage ändert, z.B. die doppelte Staatsangehörigkeit zugelassen wird, dann gilt das auch für Sie.
Antwort 10.05.2023 von Markus Stein SPD
Die Vorgaben für die Härtefallhilfen für Privathaushalte, die mit nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen, gelten bundeseinheitlich