Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung gem. §20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG
Sehr geehrter Herr Toncar,
ich bin empört, dass sich die Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung nicht im Gesetzesentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes befindet. Ich denke, ich kann in diesem Fall nicht nur für mich, sondern für viele weitere Wähler sprechen. Was sind Ihre konkreten Pläne, dieses meines Erachtens verfassungswidrige Gesetz alsbald rückgängig zu machen?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG und zum aktuellen Entwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes.
Wir haben uns in der FDP-Bundestagsfraktion seit der Einführung dieser Verlustverrechnungsbeschränkung durch die Große Koalition dafür eingesetzt, diese Regelung wieder abzuschaffen. Daher war die Aufhebung der gesonderten Verlustverrechnungskreise für Verluste aus Termingeschäften und aus Forderungsausfällen im Privatvermögen in den Eckpunkten für das Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgesehen. Aufgrund des Widerspruchs aus anderen Ministerien findet sich diese Maßnahme aber zunächst nicht im Gesetzentwurf. Wir werden dieses Thema aber zeitnah weiter in der Koalition besprechen und auf eine Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung drängen, um den privaten Vermögensaufbau in Deutschland zu stärken.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Wir setzen uns daher in der Koalition für die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen ein und sind darüber mit den Koalitionspartnern sowie mit dem Verteidigungsministerium im Gespräch.
Wir Freie Demokraten haben gegen diesen Änderungsantrag gestimmt und werden uns weiterhin dafür einsetzen, diese Regelung wieder abzuschaffen.
Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sind hierzu noch nicht abgeschlossen.
Wir im Bundesministerium der Finanzen und in der FDP-Bundestagsfraktion werden uns weiter dafür einsetzen, diese Regelung abzuschaffen. Ob wir einen entsprechenden Regelungsvorschlag in das Jahressteuergesetz 2024 einarbeiten oder in ein anderes Gesetzesvorhaben steht noch nicht fest.