(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht ist es nachvollziehbar und begrüßenswert, dass die Gemeinde im Rahmen ihrer Planungshoheit ein Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan eröffnet hat. Damit wird die Gemeinde auch ihrer Planungspflicht gerecht. (...)
(...) des Regionalplan Westsachsen müssen zur Stärkung der Attraktivität des ländlichen Raumes als Lebens- und Wohnmittelpunkt gesetzt werden, unter enger wohnortnaher Einbeziehung des angepassten ländlichen Gewerbes. Die Vielfalt der Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten im ländlichen Raum ist zu fördern und von der "Leuchtturmpolitik" in der Wirtschaft wieder abzugehen. (...)
(...) Hinsichtlich der Kommunen kann ich Ihnen nur mitteilen, dass es wegen der verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltung allein in der Entscheidung der Kommune liegt, wann und auf welchem Weg sie ihre Dokumente öffentlich zugänglich macht. Eine Entscheidung „von oben“ durch den Landtag gibt es in diesen Fällen nicht. (...)
(...) Doch unabhängig vom Ausgang des laufenden Verfahrens, kann ich Ihnen versichern, dass das Petitionsrecht eiPetitionsrecht der Grundrechte der Europäischen Union und im EU-Vertrag verbrieftes Grundrecht der Unionsbürger ist und bleiben wird. Gemäß Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann jeder Bürger jederzeit allein oder zusammen mit anderen Personen sein Petitionsrecht ausüben, also eine Petition an das Europäische Parlament richten. (...)