Antwort 01.09.2026 von Angelika Niebler CSU
Der Verlängerung dieser Regelung, die dem Schutz unserer Kinder dient, habe ich zugestimmt.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Digitale Sicherheit braucht gezielte Befugnisse und feste Grenzen
Antwort 30.07.2026 von Jürgen Hardt CDU
EU verlängert bis 2028 die freiwillige Meldung von Kindesmissbrauchsdarstellungen. Eine allgemeine Chatkontrolle bleibt weiterhin umstritten.
Antwort 17.08.2026 von Johann Saathoff SPD
Bundesministerin Stefanie Hubig hat zu dieser Frage schon vor Monaten gesagt: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein“.
Antwort ausstehend von Rodion Bakum SPD
Antwort 28.09.2026 von Bettina Hagedorn SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein und bleiben.