Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha B. • 08.10.2025
Guten Tag. Machen sie sich gegen die EU-Chatkontrolle stark und verhindern so die anlasslose Kontrolle von allen EU-Bürgern?
Portrait von Martin Erwin Renner
Antwort ausstehend von Martin Erwin Renner AfD
Frage von Sascha B. • 08.10.2025
Sehr geehrter Herr Wiener, wie ist ihre Meinung bezüglich der Entscheidung über die sog. Chatkontrolle der EU am 14.10.2025? Das wird doch hoffentlich durch den Bundestag gestoppt?
Portrait von Klaus Wiener
Antwort 08.10.2025 von Klaus Wiener CDU

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte. 

Frage von Ursula K. • 08.10.2025
Wie stellen Sie den Kinderschutz sicher, ohne eine allgemeine Chatkontrolle?
Portrait von Fabian Mehring
Antwort 14.10.2025 von Fabian Mehring FREIE WÄHLER

Echter Kinderschutz entsteht durch spezialisierte Ermittler, bessere internationale Kooperation und moderne Technik, aber nicht durch den Generalverdacht gegen 450 Millionen Europäerinnen und Europäer

Frage von Markus K. • 08.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung dem EU Gesetz der sog. Chatkontrolle nicht zustimmt ?
Portrait von Jürgen Mistol
Antwort 10.10.2025 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschland war in der Vergangenheit eine entscheidende Stimme, die Einführung der Chatkontrolle im Rat der EU zu verhindern. Wir drängen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu, hier nicht zu wanken.

Frage von Joana L. • 08.10.2025
Was tun Sie, um die Chatkontrolle zu stoppen?
Portrait von Martin Lucke
Antwort 03.12.2025 von Martin Lucke CDU

Es besteht Konsens darüber, dass der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt unverzichtbar ist. Aber: Elementare Bürgerrechte dürfen keinen Schaden nehmen.