Nachfrage auf Ihre Antwort vom 28.07.2026 auf meine Frage zur geplanten EU-CSA-Verordnung („Chatkontrolle“). Leider wurde meine Frage zur deutschen Position im EU-Rat darin nicht beantwortet
Sehr geehrter Herr Saathoff,
ich beziehe mich auf Ihre Antwort vom 28.07.2026 auf meine Frage zur geplanten EU-CSA-Verordnung („Chatkontrolle“). Leider wurde meine konkrete Frage zur deutschen Position im EU-Rat darin nicht beantwortet.
Unabhängig von der Zuständigkeit des EU-Parlaments möchte ich wissen, welche Position Sie zur deutschen Haltung im EU-Rat vertreten. Lehnen Sie eine EU-Regelung ab, die eine anlasslose Durchsuchung privater Kommunikation ermöglichen würde, oder unterstützen Sie eine solche Regelung?
Ich bitte um eine konkrete Antwort auf diese Frage.
Mit freundlichen Grüssen
Beate F.
Moin Frau F.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bundesministerin Stefanie Hubig hat zu dieser Frage schon vor Monaten gesagt: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein“. Ich gehe davon aus, dass diese Position, die ich ebenfalls vertrete, weiterhin gilt.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Allerdings ist Ihre Darstellung zu abstrakt, als dass ich damit konkret etwas veranlassen könnte.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion eine demokratische Errungenschaft.
Das gilt auch für das Informationsfreiheitsgesetz, wo eine Reform nicht die Kontrolle des Staates durch die Presse und die Zivilgesellschaft erschweren darf.
Eine Reform des IFG muss den Zugang zu Informationen einfacher, digitaler und schneller machen.