Rodion Bakum - Ihr Arzt für unser NRW.
Rodion Bakum
SPD
25 %
/ 4 Fragen beantwortet
Zum Profil
Frage von Seladdin U. •

Betreff: Chatkontrolle Viele unter 18 und über 18 Jährige schicken sich gegenseitig Fotos zu. Sollen diese Menschen kriminalisiert werden?

Sehr geehrte Herr Bakum, im Oktober 2025 erklärte Justizministerin Hubig, dass eine anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu sein müsse und Deutschland solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen werde. In der Bundesregierung gebe es keine Einigung, worauf das Bundesinnenministerium verwies. Hierbei hat die deutsche Position besonderes Gewicht, da Enthaltungen im Rat als Gegenstimmen zählen. Deutschland darf einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung nicht zustimmen. Bitte setzen Sie sich dafür ein. Als Lehrer habe ich mit vielen jungen Menschen zu tun, die unüberlegt Fotos von sich an andere schicken. Wie viele würden dann als kriminelle abgestempelt werden. Wo soll das hin führen?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Seladdin U.

Rodion Bakum - Ihr Arzt für unser NRW.
Antwort ausstehend von Rodion Bakum SPD
Was möchten Sie wissen von:
Rodion Bakum - Ihr Arzt für unser NRW.
Rodion Bakum
SPD

Weitere Fragen an Rodion Bakum