Kann man, aber inwiefern die Gerichte dem nachgeben, ist eine andere Frage
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD
Antwort 11.06.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rücktrittsforderungen erachten wir an dieser Stelle als nicht zielführend.
Antwort 14.11.2023 von Wolfgang Stefinger CSU
Auslandsdienstreisen sind für die Ausarbeitung gezielter politischer Initiativen zur Förderung der Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern unerlässlich.
Antwort 01.11.2023 von Stephan Brandner AfD
Wir bewerten den Zustand genauso wie Sie als Schlag ins Gesicht. Die Frage nach dem geldwerten Vorteil haben wir gestellt, allerdings eine nicht zufriedenstellende Antwort erhalten (wir auch nicht anders zu erwarten war).
Antwort 01.11.2023 von Nils Schmid SPD
Alle Reisen finden nach den Ausführungsrichtlinien des Bundestages statt (https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/ausfuehrungsrichtlinien-reisen-abgg-959784), werden geprüft und bei Erfüllung der Richtlinien genehmigt.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU