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Es gibt auch schon einzelne Verfassungsbeschwerden und irgendwann wird sich das Bundesverfassungsgericht dazu äußern müssen.

Wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag haben das Verfahren seinerzeit scharf kritisiert, da stiftungsrechtliche Regelungen mit Fragen des Infektionsschutzrechts vermischt wurden.

Jeder Bundestagsabgeordnete ist in gewisser Weise schon ein "Verfassungsstaatsanwalt"

Als Fraktion haben wir auch diverse Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geführt oder häufiger Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützt.

Wir kämpfen für Verteidigung und Ausweitung bürgerlich-demokratischer Rechte, kritiseren die FDGO aber als eben für alle nicht so freiheitlich wie behauptet.