Antwort ausstehend von Vaniessa Rashid BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 13.09.2021 von Gregor Gysi Die Linke
Es gibt auch schon einzelne Verfassungsbeschwerden und irgendwann wird sich das Bundesverfassungsgericht dazu äußern müssen.
Antwort 09.09.2021 von Katrin Helling-Plahr FDP
Wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag haben das Verfahren seinerzeit scharf kritisiert, da stiftungsrechtliche Regelungen mit Fragen des Infektionsschutzrechts vermischt wurden.
Antwort 15.09.2021 von Christian Lindner FDP
Jeder Bundestagsabgeordnete ist in gewisser Weise schon ein "Verfassungsstaatsanwalt"
Antwort 25.08.2021 von Katja Kipping Die Linke
Als Fraktion haben wir auch diverse Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geführt oder häufiger Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützt.
Antwort 29.08.2021 von Claudia Lenger-Atan MLPD
Wir kämpfen für Verteidigung und Ausweitung bürgerlich-demokratischer Rechte, kritiseren die FDGO aber als eben für alle nicht so freiheitlich wie behauptet.