Antwort 30.07.2025 von Stephan Brandner AfD
Als AfD sind wir davon überzeugt, dass eine vollständige Neuregelung der öffentlichen Haushalte notwendig ist
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Antwort 15.07.2025 von Günter Rudolph SPD
Eine Änderung ist allerdings nur möglich, wenn sich die 16 Bundesländer darauf verständigen.
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU