Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir nun verabredet, dass wir den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und gegen Banden- und sogenannte Clankriminalität künftig durch eine vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft verschärfen.
im Koalitionsvertrag stehen zahlreiche, sehr gut Vorschläge zum Steuerrecht und zur Ankurbelung von Wirtschaft und Sicherung von Beschäftigung.
Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dieses Unrecht aufzuarbeiten. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität ist für uns ein zentrales Anliegen – das gilt insbesondere auch für die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals. Deshalb ist dieses Thema auch im Koalitionsvertrag besonders hervorgehoben worden.
Mit der Digitalisierung und besseren Vernetzung der Länder-Behörden untereinander haben wir in dem Bereich schon jetzt gute Fortschritte erreicht.
