Frage von Werner K. • 25.03.2025

Antwort von Michael Brand CDU • 02.07.2025
im Koalitionsvertrag stehen zahlreiche, sehr gut Vorschläge zum Steuerrecht und zur Ankurbelung von Wirtschaft und Sicherung von Beschäftigung.
im Koalitionsvertrag stehen zahlreiche, sehr gut Vorschläge zum Steuerrecht und zur Ankurbelung von Wirtschaft und Sicherung von Beschäftigung.
Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dieses Unrecht aufzuarbeiten. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität ist für uns ein zentrales Anliegen – das gilt insbesondere auch für die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals. Deshalb ist dieses Thema auch im Koalitionsvertrag besonders hervorgehoben worden.
Mit der Digitalisierung und besseren Vernetzung der Länder-Behörden untereinander haben wir in dem Bereich schon jetzt gute Fortschritte erreicht.
Finanzkriminalität wirksam bekämpfen!