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Michael Brand
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Frage von Werner K. •

Wann werden die Steuerschlupflöcher für die reichsten in diesem Land endlich geschlossen, statt sich an dem Thema Bürgergeld abzuarbeiten ?

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Sehr geehrter Herr K.

im Koalitionsvertrag stehen zahlreiche, sehr gut Vorschläge zum Steuerrecht und zur Ankurbelung von Wirtschaft und Sicherung von Beschäftigung. Der Bundeshaushalt 2025 beinhaltet dazu die konkrete Umsetzung. Hier sind einige interessante Links für Sie:

+ Koalitionsvertrag 2025
https://www.koalitionsvertrag2025.de/


+ Entwurf Bundeshaushalt 2025
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2025/06/2025-06-24-2-entwurf-bhh-2025-eckwerte-bis-2029.html

Beim Ersatz des hoch umstrittenen Bürgergeldes geht es nicht um "abzuarbeiten", sondern um arbeiten. 

Wir wollen mit der großen Mehrheit der Bevölkerung, dass die neue Grundsicherung den Fokus wieder auf Arbeit, auf Integration in den Arbeitsmarkt legt. Das hilft deutlich mehr als nur Transfers auszuzahlen und die Menschen ihrem Schicksal zu überlassen. Wer Hilfe braucht, der wird sie erhalten, aber eben auch dabei mithelfen müssen, diese Hilfe zu rechtfertigen, die von den Steuerzahlern insgesamt erbracht wird. Das ist nicht zuletzt eine Frage der Gerechtigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Brand

 

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