Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Wohnungseigentum

Frage von Johanna K. • 11.06.2025

Wann werden die CDU und die Regierung die dringend notwendigen Ergänzungen zu dem Wohnungseigentumsgesetz vornehmen?

Antwort ausstehend von Johannes Rothenberger

CDU

Bundestag

Frage von Natalie K. • 19.05.2025

Sehr geehrter Herr Rhein, gibt es die Möglichkeit, bei fehlerhaftem Ausfüllen des Antrags auf Hessengeld, den Fehler nachträglich zu beheben? Es geht um Nichtbewilligung eines großen Geldbetrages.

Antwort von Boris Rhein

CDU • 06.06.2025

Ich gehe davon aus, dass Ihre Anfrage durch die zwischenzeitliche Antwort der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen erledigt ist.

Hessen

Frage von Wilhelm H. • 31.03.2025

Die AFD fordert die Abschaffung der Grundsteuer. Wie profitieren Eigenheimbesitzer und Mieter von der Abschaffung der Grundst., und wie wird der Ausgleich durch die Einkommensteuer gerecht gestaltet?

Antwort von Kay Gottschalk

AfD • 31.03.2025

Dieser Vorschlag würde auch zu einer erheblichen bürokratischen Entlastung führen und Beamte aus den Finanzbehörden könnten andere Aufgaben übernehmen. Anstatt also immer mehr zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen, würde man so sogar Stellen sparen und so dem generellen Personalaufwuchs entgegenwirken.

Bundestag

Frage von Nils B. • 25.02.2025

Plant die CDU etwas um der Immobiliensituation in Deutschland entgegenzuwirken? Sprich das Wohneigentum wieder bezahlbar wird?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 26.02.2025

Wir haben in unserem Wahlprogramm viele Vorschläge gemacht, um die Trendwende bei den Baugenehmigungen und den Fertigstellungen zu schaffen und wieder mehr zu bauen.