Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU
...leider hat die neue Bundesregierung angekündigt, in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Unterstützung der Ukraine auf Kontinuität zu setzen...
...leider hat die neue Bundesregierung angekündigt, in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Unterstützung der Ukraine auf Kontinuität zu setzen...
Starke Verteidigung und ein handlungsfähiger Staat in allen Bereichen
Vielen Dank für Ihre Frage – sie beschäftigt mich persönlich wie politisch.
Auch deshalb haben wir eine Reform der Schuldenbremse beschlossen, die für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent vom BIP die Möglichkeit der Fremdfinanzierung eröffnet.