Unterstützen Sie die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf ein 5% Ziel? Wie setzen Sie sich persönlich für/gegen dieses Nato-Ziel ein?
5% des deutschen BIP entsprechen ca 40% des Bundeshaushalts.
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Frage – sie beschäftigt mich persönlich wie politisch.
Meine Familie ist vor Krieg geflohen, unser Haus wurde in meiner Kindheit beschossen. Deshalb sehe ich Investitionen in Waffen grundsätzlich kritisch. Auch meine Partei, Bündnis 90/Die Grünen, ist aus der Friedensbewegung hervorgegangen. Die Forderung von Donald Trump, die Militärausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, lehne ich klar ab – solche Ausgaben würden dringend benötigte Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur verdrängen. Gleichzeitig hat sich die weltweite Sicherheitslage dramatisch verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Putins imperialistische Ideologie offengelegt. Damit der Krieg nicht zu uns kommt, braucht es glaubwürdige Abschreckung und eine verteidigungsfähige Bundeswehr. Mein Fazit: Fünf Prozent sind zu viel – aber wir müssen uns verteidigen können.
Mit freundlichen Grüßen
Kassem Taher Saleh
Weitere Fragen an Kassem Taher Saleh
Ich kann bestätigen, dass ich ein entsprechendes Verfahren von Anfang an voll und ganz unterstützt habe.
Das Geld aus dem Sondervermögen wird die Länder und Kommunen unterstützen, um unsere Infrastruktur zu sanieren.
Als Bündnisgrüne verfolgen wir einen Ansatz, der sowohl den Konsum von Tabakprodukten reduzieren, als auch deren Umweltauswirkungen minimieren soll.
Wir müssen unsere Demokratie nach innen und nach außen verteidigen. Nach außen notfalls mit der Bundeswehr. Nach innen, da stimme ich Ihnen zu, durch Bildung. Deshalb haben wir für ein Demokratiefördergesetz gekämpft, dass Organisationen unterstützen sollte, die sich für unsere Demokratie einsetzen - leider ist das am Koalitionspartner gescheitert.