Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas Z. • 04.05.2025
Antwort von Peter Seimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.05.2025 Daher sollten entsprechende disziplinarrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, eingeleitet werden, wenn eine Mitgliedschaft eines Beamten oder einer Beamtin in einer gesichert rechtsextremen Partei bekannt werden.
Frage von Andreas Z. • 04.05.2025
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU Frage von Dieter K. • 25.04.2025
Antwort ausstehend von Anke Wirsing BSW Frage von Samy H. • 16.09.2024
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU Frage von Frank F. • 28.05.2024
Antwort von Alexander Ulrich BSW • 02.09.2024 Beim BSW kommt es uns nicht primär darauf an aus welcher Partei jemand zu uns stoßen möchte. Wichtig sind die Inhalte, welche die Person vertritt und ob sie die Werte des BSW teilt.
Frage von Frank F. • 28.05.2024
Antwort ausstehend von Andrej Hunko BSW