Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.08.2022

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer*innen kann nach § 29 Wohneigentumsgesetz einen Verwaltungsbeirat bestellen.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 02.09.2022

schon heute bietet der Gesetzgeber rechtliche Möglichkeiten, gegen den von Ihnen geschilderten Fall vorzugehen. So können Eigentümer:innen grundsätzlich beantragen, dass die Verwaltung bestimmte Themen auf die Tagesordnung setzt.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 02.09.2022

schon heute bietet der Gesetzgeber rechtliche Möglichkeiten, gegen den von Ihnen geschilderten Fall vorzugehen. So können Eigentümer:innen grundsätzlich beantragen, dass die Verwaltung bestimmte Themen auf die Tagesordnung setzt.

Frage von Oliver R. • 16.08.2021
Portrait von Alexander Krauß
Antwort von Alexander Krauß
CDU
• 18.08.2021

Einige behaupten, dass das Grundgesetz keine richtige Verfassung sei, weil es nicht "Verfassung" heißt. Dies ist eine sehr eigenartige Sicht auf die Dinge.

Portrait von Benjamin Brandstetter
Antwort von Benjamin Brandstetter
FDP
• 22.02.2021

(...) Als Freie Demokraten teilen wir die Einschätzung, dass die Anpassung der Gemeindeordnung keine Rechtssicherheit geschaffen hat.  (...)

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