
Die LINKE hat die übermäßige Ausstattung der scheidenden Bundeskanzlerin abgelehnt. Das Büro eines Bundeskanzlers a.D. sollte zeitlich befristet sein.
Die LINKE hat die übermäßige Ausstattung der scheidenden Bundeskanzlerin abgelehnt. Das Büro eines Bundeskanzlers a.D. sollte zeitlich befristet sein.
Wir haben als AfD im Haushaltsausschuss und im BT-Plenum schon seit Jahren gegen die viel zu üppige Amtsausstattung ehem. Kanzler und Bundespräsid'en gestimmt.
(...) Es deutet sich an, dass die Möglichkeit einer Pandemie, trotz deutlicher Warnungen zu lange ignoriert wurde und deshalb versäumt wurde, die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Neben dem Fehlen von Schutzausrüstung rächt sich derzeit insbesondere, dass der öffentliche Gesundheitsdienst massiv kleingespart wurde. (...)
(...) danke für Ihr Interesse an unserer Arbeit. Der sogenannte Untersuchungsausschuss „Merkel“ wurde von uns bereits im Jahr 2018 beantragt. Sie finden ihn unter Drucksachennummer 19/2392. (...)
(...) Das Flüchtlingsthema höre ich mir seit dem ersten Tag in meinem Wahlkampf an und dies immerhin schon seit 9 Monaten täglich. Es spalte unsere Gesellschaft sehr. (...)