Frage von Klaus B. • 02.06.2022

Antwort von Bärbel Bas SPD • 28.07.2022
Es entspricht der langjährigen Praxis, dass ehemaligen Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern nach dem Ausscheiden aus dem Amt ein Büro mit Mitarbeitern gestellt wird
Es entspricht der langjährigen Praxis, dass ehemaligen Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern nach dem Ausscheiden aus dem Amt ein Büro mit Mitarbeitern gestellt wird
Ich hoffe, ich konnte das Missverständnis aufklären und Ihnen weiterhelfen
Im Haushaltsausschuss haben wir bereits 2019 die Sach- und Personalleistungen für (zukünftige) ehemalige Bundespräsidenten und Ex-Kanzler beschränkt.
Die LINKE hat die übermäßige Ausstattung der scheidenden Bundeskanzlerin abgelehnt. Das Büro eines Bundeskanzlers a.D. sollte zeitlich befristet sein.
Wir haben als AfD im Haushaltsausschuss und im BT-Plenum schon seit Jahren gegen die viel zu üppige Amtsausstattung ehem. Kanzler und Bundespräsid'en gestimmt.