Antwort 20.02.2025 von Julia Scheller MLPD
Ich trete für eine umfassende Reform des Strafrechts ein: Jede Form der Verherrlichung faschistischer Gewalt in Film, Fernsehen und Internet muss unter Strafe gestellt werden.
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Antwort ausstehend von Stefan Engel MLPD
Antwort 11.02.2025 von Verena Hubertz SPD
Sobald das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als extremistisch und verfassungsfeindlich einstuft, werde ich einen Verbotsantrag mittragen und unverzüglich unterzeichnen.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort ausstehend von Vanessa-Kim Zobel CDU
Antwort 22.01.2025 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Orban verfolgt eine Politik, die demokratische Werte untergräbt und autoritäre Züge trägt.