Islamistische Strukturen müssen konsequent verfolgt werden und zwar selbstverständlich auch dort, wo versucht wird, staatliche Fördermittel zu nutzen. Dabei ist mir wichtig, klar zwischen legitimer muslimischer und zivilgesellschaftlicher Arbeit und islamistischen beziehungsweise verfassungsfeindlichen Strukturen zu unterscheiden.
Für mich ist klar: Kein Euro Steuergeld für verfassungsfeindliche Strukturen.
Wo eine islamistische Ideologie religiöse Normen über Volkssouveränität, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und Pluralismus stellt, ist sie mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar.
Das Verbot von „Muslim Interaktiv“ ist ein konkretes Beispiel.
Der islamistische Anschlag auf den Berliner CSD dieses Jahres hat erneut gezeigt, dass der Islamismus ein drängendes Problem darstellt, welches ernstgenommen und welchem mit sinnvollen Maßnahmen begegnet werden muss.