Antwort 13.08.2025 von Julia Klöckner CDU
Zu Fragen oder Bewertungen einzelner Personen nimmt die Bundestagspräsidentin nicht Stellung.
Zu Fragen oder Bewertungen einzelner Personen nimmt die Bundestagspräsidentin nicht Stellung.
Man kann davon ausgehen, dass es nicht geprüft wurde.
Die Mehrheitsverhältnisse haben eine solche Konstellation leider nicht zugelassen.
Zum Thema Reform der Schuldenbremse ist alles gesagt
Der Koalitionsvertrag ist verhandelt. Nun wird die neu gewählte Regierung ihre Arbeit aufnehmen und die dort vereinbarten Punkte zügig umsetzen. An diesen Ergebnissen werden wir uns am Ende der Legislaturperiode messen lassen.