Wann endlich handelt Ihre Regierung und erfüllt den Koalitionsvertrag?
Im Koalitionsvertrag der aktuell Regierenden steht u.a.:
Reform Schuldenbremse
"Wir werden eine Expertenkommission unter Beteiligung des Deutschen Bundestages und der Länder
einsetzen, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft
zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht. Auf dieser Grundlage wollen wir
die Gesetzgebung bis Ende 2025 abschließen."
Wir sind jetzt im April 2026, wie auch Ihnen bekannt sein sollte.
Vereinbart war eine Gesetzgebung bis Ende 2025!
Wann also handelt die Regierung endlich in dieser Sache?
Bevor Sie sich auf Abwarten auf die Ergebnisse einer Kommission berufen, frage ich Sie, warum die Regierenden nicht selbst tätig werden?
Auf ihren Wahlplakaten stand doch ständig, was sie alles können und tun wollen. Jetzt setzen sie bei jeder Gelegenheit Kommissionen ein und machen selbst keine Vorschläge!
Soll dieses Handeln etwa das schwindende Vertrauen der Bürger in sie zurückgewinnen?
Weitere Fragen an Josef Oster
Die von Ihnen angesprochene Nachzahlung für Bundesbeamte soll so schnell wie möglich kommen, die konkrete Umsetzung dessen ist jedoch sehr komplex und bedarf einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage, die zurzeit durch das Bundesministerium des Innern erarbeitet wird.
Ich möchte Sie um noch etwas Geduld bitten. Mir ist bewusst, dass die Bitte nach so langer Wartezeit schwerfällt – aber wir arbeiten daran, dass nun eine belastbare und endgültige Regelung geschaffen wird.
Deutschland hat seiner Verantwortung gegenüber den Ortskräften in großem Umfang Rechnung getragen.
Für uns als Christdemokraten heißt Nächstenliebe und Barmherzigkeit deshalb mehr als nur Mitgefühl zu zeigen. Es geht um verantwortungsvolles Handeln.