Wann endlich handelt Ihre Regierung und erfüllt den Koalitionsvertrag?
Im Koalitionsvertrag der aktuell Regierenden steht u.a.:
Reform Schuldenbremse
"Wir werden eine Expertenkommission unter Beteiligung des Deutschen Bundestages und der Länder
einsetzen, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft
zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht. Auf dieser Grundlage wollen wir
die Gesetzgebung bis Ende 2025 abschließen."
Wir sind jetzt im April 2026, wie auch Ihnen bekannt sein sollte.
Vereinbart war eine Gesetzgebung bis Ende 2025!
Wann also handelt die Regierung endlich in dieser Sache?
Bevor Sie sich auf Abwarten auf die Ergebnisse einer Kommission berufen, frage ich Sie, warum die Regierenden nicht selbst tätig werden?
Auf ihren Wahlplakaten stand doch ständig, was sie alles können und tun wollen. Jetzt setzen sie bei jeder Gelegenheit Kommissionen ein und machen selbst keine Vorschläge!
Soll dieses Handeln etwa das schwindende Vertrauen der Bürger in sie zurückgewinnen?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich nach dem aktuellen Sachstand zur Modernisierung der Schuldenbremse erkundigen.
Wie Sie zu Recht zitieren, haben wir als Union mit der SPD im Koalitionsvertrag verabredet, eine nachhaltige Lösung zur Reform der Schuldenbremse zu erarbeiten, basierend auf den Vorschlägen einer Expertenkommission. Der abschließende Bericht dieser Kommission liegt noch nicht vor, der im Koalitionsvertrag angestrebte Zeitpunkt, ihn bis Ende 2025 vorzulegen, konnte in der Tat nicht eingehalten werden.
Bei der Bewertung dieses Umstands muss jedoch berücksichtigt werden, was die Kommission hier überhaupt erarbeitet - eines der größten Reformvorhaben im gesamten Koalitionsvertrag, das für die Zukunft unseres Landes über Jahrzehnte von immenser Bedeutung sein wird. Es geht nicht nur darum, die Staatsverschuldung nachhaltig zu ordnen und eine dauerhafte Lösung für mehr Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaffen, sondern auch darum, die Leistungsfähigkeit unseres Landes für zukünftige Generationen abzusichern. Die Bedeutung des Vorhabens kann also nicht überschätzt werden, es ist zentral für die Zukunft unseres Landes und die Zukunft dieser und nachfolgender Generationen. Daher ist es besonders wichtig, dass die Umsetzung sorgsam und verantwortungsvoll erfolgt - nicht zwingend bis Ende 2025, sondern zwingend gut.
Herausfordernd ist besonders, dass die rechtliche Umsetzung hochkomplex ist und die Vorstellungen zur konkreten Ausgestaltung der Reform zwischen den Akteuren auseinandergehen. Für uns als CDU/CSU ist klar, dass wir nicht generell Investitionen immer auf Schuldenbasis finanzieren sollten, sondern vielmehr einen langfristig soliden Haushalt anstreben müssen. Um der Relevanz des Themas gerecht zu werden, denke ich, dass wir der Kommission Zeit geben sollten, anstatt starr auf dem selbst anvisierten Zeitpunkt zu bestehen und politisch unausgereifte Vorschläge in den Raum zu werfen.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
Weitere Fragen an Josef Oster
Die von Ihnen angesprochenen Konfliktlinien werden selbstverständlich im Gesetzgebungsverfahren beleuchtet - das ist gerade Aufgabe des Parlaments und dem kommen wir natürlich nach.
Der konkrete Kabinettsentwurf, der sich von dem nun vorliegenden Dokument merklich unterscheiden kann, ist Arbeitsgrundlage für die weitere Arbeit und Bewertung des Entwurfs durch die Fraktionen im Deutschen Bundestag, nicht der aktuelle Referentenentwurf.
Einen konkreten Zeitplan, wann das Gesetzgebungsverfahren beendet sein wird, kann ich Ihnen an dieser Stelle aber nicht geben. Dazu ist es zurzeit noch zu früh.
Die Regelung dient der Vorsorge für den Fall, dass sich die Sicherheitslage verschlechtert und eine verpflichtende Wehrpflicht eingeführt werden müsste. Dann müssen wir wissen, wer verfügbar ist oder sich ggf. längerfristig im Ausland aufhält.