Warum gilt die Schuldenbremse nur für Arme, während Sie für Sondervermögen hunderte Milliarden mobilisieren? Ist sozialer Frieden weniger wert als andere politische Projekte?
Ich arbeite in der Sozialen Arbeit und erlebe täglich, wie Mangel politisch produziert wird: steigende Fallzahlen, gekürzte Angebote, fehlendes Personal. Gleichzeitig zeigt die Bundesregierung, dass Geld durchaus mobilisierbar ist – allerdings über Sondervermögen außerhalb des regulären Haushalts.
Die Schuldenbremse wird dabei offensichtlich selektiv eingesetzt. Für soziale Infrastruktur, Bildung und Existenzsicherung gilt sie als unüberwindbar, während sie bei anderen Vorhaben politisch umgangen wird. Diese doppelte Logik untergräbt Vertrauen in politische Entscheidungen.
Besonders widersprüchlich ist dies vor dem Hintergrund verschärfter Bedingungen in der Grundsicherung. Während Milliarden mobilisiert werden, wird bei den Schwächsten gespart.
In der Praxis bedeutet das: Wir verwalten nicht mehr soziale Sicherheit, sondern Mangel. Der gesellschaftliche Zusammenhalt gerät dadurch zunehmend unter Druck.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es sich hier um wirtschaftlich
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Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.
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