Was meinen Sie genau mit der "Umgestaltung der Schuldenbremse" die von vielen Mitgliedern Ihrer Partei gefordert wird?
Soll mit "Umgestaltung der Schuldenbremse"
- der Weg freigemacht werden, damit es für die aktuell noch Regierenden leichter wird, noch mehr Schulden anzuhäufen?
- aus dem "Sondervermögen", was ja nur eine schöne Umschreibung für Schulden ist und nur für Investitionen vorgesehen war, noch mehr Mittel für die Deckung von Haushaltslücken entnommen werden kann?
Also, erläutern Sie bitte, was konkret mit der sogenannten "Umgestaltung der Schuldenbremse" erreicht werden soll und was sie ganz genau daran ändern wollen.
Sehr geehrter Herr C.
vielen Dank für Ihre Frage.
Die aktuell sehr starren Vorgaben der Schuldenbremse gefährden den Wohlstand sowohl der heutigen als auch der zukünftigen Generationen, weil sie notwendige Spielräume für umfassende Investitionen in die Zukunft einschränken.
Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik trägt dafür Sorge, die Übertragung von finanziellen Altlasten an nachfolgende Generationen zu vermeiden.
Zum Thema Sondervermögen möchte ich anmerken, dass aufgrund des Scheiterns der Ampelkoalition und der vorgezogenen Bundestagswahl der Bundeshaushalt 2025 erst ab Oktober in Kraft getreten ist. Erst ab diesem Zeitpunkt konnten Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität überhaupt eingesetzt werden. In der Phase der vorläufigen Haushaltsführung war der Spielraum für neue Investitionen entsprechend begrenzt. Es ist daher wenig überraschend, dass der Mittelabfluss zunächst nur langsam in Gang kommt.
Jetzt kommt es darauf an, die Investitionen konsequent zu beschleunigen. Das Sondervermögen ist auf eine langfristige Wirkung angelegt. Viele notwendige Projekte, etwa bei der Sanierung von Brücken oder beim Ausbau der Schiene, werden über die kommenden Jahre umgesetzt und ihre Wirkung entfalten.
Der Koalitionsvertrag sieht sehr klar vor, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, damit wir mehr Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen haben. Selbstverständlich nehmen wir in Anspruch, dass diese Verabredung im Koalitionsvertrag auch für unseren Koalitionspartner weiterhin gilt.
Beste Grüße
Tim Klüssendorf
Weitere Fragen an Tim Klüssendorf
Ich kann nur erneut betonen, dass die Suche nach einer ausgeglichenen und fairen Lösung oberste Priorität hat.
Wir wollen, dass schnell eine Gesetzgebung zur Modernisierung der Schuldenbremse umgesetzt wird.
Erneuerbare Energien sind der Weg der Zukunft.
Der Umzug wird aus Eigenmitteln finanziert – wir erhalten dafür keine staatlichen Zuschüsse aus Steuergeldern.