Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich spreche mich dafür aus, jede Form von extremistischen und gewaltbereiten Netzwerken eingehend zu durchleuchten.

(...) aus meiner Sicht sind die Akten zugänglich zu machen. Zur Demokratie gehört immer auch Transparenz. (...)

(...) Diese Empfehlung teile ich ohne jede Einschränkung. (...)

(...) Außerdem möchte ich Ihnen gerne den Link zum Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses in Hessen zukommen lassen, in dem die Arbeit des fast über die ganze Legislaturperiode andauernden Ausschusses auf knapp 1300 Seiten zusammengefasst ist. Die Landesregierung hatte mit ihrer Mehrheit die ehrliche Aufklärung verhindert, so dass es abweichende Abschlussbericht gibt. (...)

(...) 2. Ich sehe nicht die immer größer werdende Gefahr nur durch Rechtsextremisten, sondern die Notwendigkeit, alle Formen des Extremismus in Hessen und Deutschland zu bekämpfen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Für mich und die AfD steht fest: Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist ohne Wenn und Aber abzulehnen. (...)