Frage an Stephan Brandner von Andre H. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Hallo Herr Brandner,
Wie steht die AfD zum Verschluss bzw zu einer Veröffentlichung der NSU Akten?
Sehr geehrter Herr Hecker, aus meiner Sicht sind die Akten zugänglich zu machen. Zur Demokratie gehört immer auch Transparenz.
Beste Grüße
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
wir haben in den drei Bundesländern jeweils ein Wahlprogramm, was teils schon verabschiedet wurde, teils noch nicht.
Die AfD-Fraktion hat sich sehr umfassend und mit Hilfe einer Kleinen Anfrage mit dem Thema befasst. Diese und die interessante Antwort der Bundesregierung finden Sie hier
Schon kurze Zeit nach der Entstehung der AfD haben wir uns für eine Reform der IHKen eingesetzt. Eine Zwangsmitgliedschaft sehen wir nicht als notwendig an.
Wir halten ein Parteiverbot einer freiheitlich-konservativen Partei, die eine starke Opposition in Bund und Ländern ist, für ausgeschlossen.