Wir haben zur Weiterführung des Fonds im Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet: Drucksache 21/1224.
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Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin dafür stark machen, dass die zuständige Ministerin Karin Prien kurzfristig ein Konzept für die rechtssichere Ausgestaltung einer Fortsetzung des Fonds vorlegt
Der Haushalt 2025 der Regierung setzt die falschen Schwerpunkte für die Zukunft unseres Landes.
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Ich kann nachvollziehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger derzeit mit einer hohen Verunsicherung zu kämpfen haben.