Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin B. • 12.12.2025
Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, die Lobbyorganisation #REPUBLIK21 erhält aus dem Etat des Bundeskanzleramtes eine jährliche Förderung von € 500.000,00. Wie stehen Sie zu dieser Förderung,
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Martin B. • 12.12.2025
Sehr geehrter Herr Minister Frei, die Lobbyorganisation #REPUBLIK21 erhält aus Ihrem Haus eine jährliche Förderung von € 500.000,00. Wie stehen Sie zu dieser Förderung,
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.12.2025 von Thorsten Frei CDU

In einer pluralen, freien Gesellschaft ist das kein Problem, sondern eher die Grundvoraussetzung für eben diese Gesellschaft.

Frage von Michael P. • 26.11.2025
Sehr geehrte Frau MdB Paus, werden die weiteren 11,5 MILLIARDEN -Euro-Zahlungen an die UKRAINE - völlig losgelöst von der aktuellen UKR-Korruptionsaffäre - auch weiterhin sehr "gutgläubig" erfolgen ?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort 10.07.2026 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Danke für Ihre beiden Fragen einmal zu den Hilfen für die Ukraine und einmal zum Thema Mütterrente, die ich gern beide beantworte.

Frage von Arne S. • 20.11.2025
Fond sexueller Missbrauch: Gibt es die Möglichkeit noch irgendwas gegen die Einstellung des Fonds für sexuellen Missbrauch zu tun?
Portrait von Jan van Aken
Antwort 23.02.2026 von Jan van Aken Die Linke

Wir haben zur Weiterführung des Fonds im Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet: Drucksache 21/1224.

Frage von Felix B. • 18.11.2025
Warum wird der Fonds Sexueller Missbrauch im Jahr 2026 nicht weiter finanziert, obwohl wir Steuersenkungen wie die Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und jetzt noch die Ticketsteuer durchgehen las?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 05.12.2025 von Dirk Wiese SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin dafür stark machen, dass die zuständige Ministerin Karin Prien kurzfristig ein Konzept für die rechtssichere Ausgestaltung einer Fortsetzung des Fonds vorlegt