Warum wird der Fonds Sexueller Missbrauch im Jahr 2026 nicht weiter finanziert, obwohl wir Steuersenkungen wie die Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und jetzt noch die Ticketsteuer durchgehen las?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für die Belange von Betroffenen sexualisierter Gewalt. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt Ihre Sorge um die Zukunft des Fonds Sexueller Missbrauch.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Haushaltsverhandlungen intensiv für die Fortführung des Fonds eingesetzt. Der Haushaltsausschuss hatte daraufhin in einem Beschluss vom 4. September 2025 ausdrücklich das im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD festgehaltene Ziel bekräftigt, den Fonds Sexueller Missbrauch fortzuführen. Zugleich hat der Haushaltsausschuss anerkannt, dass es für eine Fortsetzung des Fonds Sexueller Missbrauch zuerst eine neue, rechtssichere Ausgestaltung des ergänzenden Hilfesystems bedarf, und deshalb die Bundesregierung aufgefordert, „ein Konzept für die rechtssichere Ausgestaltung einer Fortsetzung des Fonds zeitnah vorzulegen.“

Das dafür federführende Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat ein solches Konzept bisher nicht vorgelegt. Uns ist bewusst, dass der Fonds seit über zehn Jahren eine zentrale Lücke im bestehenden Entschädigungs- und Versorgungssystem schließt. Das jüngst veröffentlichte Rechtsgutachten von Prof. Dr. Ulrich Battis und Dr. Franziska Drohsel bestätigt auch, dass eine rechtssichere Fortführung möglich ist – sei es durch ein eigenes Fonds-Gesetz oder die Einbindung in bestehende Strukturen. Ich möchte Ihnen versichern: Die SPD-Fraktion sieht es als ihre Verantwortung, die Zusage aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und eine Lösung zu finden, die den Betroffenen weiterhin verlässliche, niedrigschwellige Hilfen bietet.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich deshalb weiterhin dafür stark machen, dass die zuständige Ministerin Karin Prien kurzfristig ein Konzept für die rechtssichere Ausgestaltung einer Fortsetzung des Fonds vorlegt. Die Finanzierung kann dann im Zweifel auch unterjährig durch den Haushaltsauschuss sichergestellt werden. Die Gründe für die Einrichtung des Fonds gelten unverändert: Betroffene haben nach wie vor kaum Zugang zu anderen Unterstützungssystemen, und die Hürden im Opferentschädigungsrecht sind weiterhin hoch.

Beste Grüße

Dirk Wiese