Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 28.07.2026
Am 21.1.26 erzählte die LDI im Rechtsausschuss des Landtags auf Nachfrage, es gäbe 0 legislativen Bedarf zu Abhilfebefugnissen (JI-Richtlinie). Warum die Lüge iSv Art. 46 I lit. a-c JI-Richtlinie?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Evelyn J. • 22.07.2026
Reichen unsere demokratischen Rechenschaftsstrukturen noch aus?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Welt verändert sich täglich und entsprechend muss die Regierung auf Entwicklungen reagieren und eventuell Gesetze verfassen oder anpassen. Aktuell sehe ich mit Blick auf das Funktionieren unserer demokratischen und der rechtsstaatlichen Mechanismen keine Schieflage.

Frage von Sascha L. • 16.07.2026
Welche Erkenntnisse hat Die Linke bislang über die Entstehung von Punkt 14 des Reformpakets erlangt, etwa durch Kleine Anfragen?
Portrait von Sonja Lemke
Antwort ausstehend von Sonja Lemke Die Linke
Frage von Sascha L. • 16.07.2026
Als Fachanwältin für Cybersicherheit: sehen Sie im pauschalen KMU-Kriterium ein Umgehungsrisiko für Unternehmen mit sensiblen Daten?
Portrait von Jeanne Dillschneider
Antwort ausstehend von Jeanne Dillschneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sascha L. • 16.07.2026
Sie kritisierten die IFG-Reform scharf, wie bewerten Sie die geplante Ausnahme von 99,3 Prozent der Unternehmen vom Datenschutz?
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort ausstehend von Johannes Schätzl SPD