Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian P. • 29.11.2025
Was tun Sie gegen digitale Großkonzerne, die bereits gegen die DSGVO verstoßen haben? Sollen sie durch den digitalen Omnibus nicht mehr bestraft werden oder schützen Sie unsere digitalen Rechte?
Portrait von Andrea Wechsler
Antwort ausstehend von Andrea Wechsler CDU
Frage von Jana S. • 28.11.2025
Wie stehen Sie zum jüngsten Digitalen Omnibus?
Portrait von Oliver Schenk
Antwort 29.11.2025 von Oliver Schenk CDU

Ich sehe im Omnibus daher vor allem eine Chance: für mehr Kohärenz im Digitalrecht, für weniger unnötige Bürokratie und für mehr europäische Wettbewerbsfähigkeit.

Frage von Wolfgang E. • 27.11.2025
Es mag ja sein, dass man Start-Ups in Deutschland den Start erleichtern möchte, den US-Tech-Riesen wird hiermit aber Tür und Tor weit aufgesperrt. Können Sie dem zustimmen?
Portrait von Bernd Lange
Antwort 04.12.2025 von Bernd Lange SPD

Europa hat in den vergangenen Jahren hohe Standards gesetzt. Dieses Fundament sollte nicht leichtfertig verändert werden.