Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 09.02.2026
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der anderweitigen wirksamen Rechtsbehelfe nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gg. BRD? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Felix H. • 09.02.2026
Wann rechnen Sie für NRW mit Umsetzung anderweitiger wirksamer Rechtsbehelfe nach Art. 17, 52f. JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren? Sollten sich Betroffene in EU-Organen beschweren?
Portrait von Julia Höller
Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 09.02.2026
Wann rechnen Sie mit Umsetzung anderweitiger wirksamer Rechtsbehelfe nach Art. 17, 52f. JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren? Sollten sich Betroffene aus NRW in EU-Organen beschweren?
Portrait von Angela Erwin
Antwort ausstehend von Angela Erwin CDU
Frage von Felix H. • 09.02.2026
Wann rechnen Sie für NRW mit Umsetzung anderweitiger wirksamer Rechtsbehelfe nach Art. 17, 52f. JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren? Sollten sich Betroffene in EU-Organen beschweren?
Portrait von Werner Pfeil
Antwort ausstehend von Werner Pfeil FDP
Frage von Felix H. • 09.02.2026
Wann rechnen Sie mit Umsetzung anderweitiger wirksamer Rechtsbehelfe nach Art. 17, 52f. JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren? Sollten sich Betroffene in EU-Organen beschweren?
Bild von Hartmut Ganzke
Antwort 20.02.2026 von Hartmut Ganzke SPD

Unschuldige Personen dürfen nicht aufgrund der Erfassung ihrer Daten für die Ermittlung und anschließend unzureichenden Löschung keine Nachteile erfahren oder belastet werden

Frage von Felix H. • 07.02.2026
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD