Antwort 02.09.2024 von Michael Roth SPD
Die SPD setzt sich deshalb für den Abbau von Bürokratie und die Förderung von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) auf europäischer Ebene ein.
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Antwort 15.12.2023 von Markus Ferber CSU
Wie Sie bereits richtig schreiben gibt es EU-weit festgelegte Grenzwerte für gefährliche chemische Arbeitsstoffe. Deutschland hat leider versäumt diese ordnungsgemäß in nationales Recht umzusetzen.
Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP
Zum 1. Januar 2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten. Es stärkt die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung.
Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP
Als Verordnung der EU handelt es sich um unmittelbar geltendes Recht, ohne dass Deutschland hierzu einen Umsetzungsakt vornehmen müsste.
Antwort 28.02.2023 von Axel Voss CDU
Bei der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung (EU) 909/2014 (Zentralverwahrerverordnung) handelt es sich um einen zentralen Bestandteil des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion von 2020 mit dem Ziel, die EU-Abwicklungsmärkte effizienter zu machen und gleichzeitig die Finanzstabilität zu gewährleisten.
Antwort 06.02.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seither läuft das Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat. Im Anschluss werden beide Institutionen miteinander in in einen Dialog treten.