CDU und CSU sind der Ansicht, dass die pauschale Einordnung aller Menschen aus der Ukraine in das Bürgergeldsystem heute der falsche Weg ist, weshalb wir im Bundestagswahlkampf Änderungen eingefordert haben.
Sobald sich der neu zusammengesetzte Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages konstituiert hat, werde ich Ihr Anliegen an den dann hierfür zuständigen Abgeordneten der Unionsfraktion weiterleiten
Eine schnelle Lösung kann ich Ihnen heute nicht versprechen, das wäre unseriös. Es ist jedoch nachvollziehbar und richtig, dass wir dieses Thema in der Zukunft aufgreifen müssen.
Sanktionen, die jedoch nur die Bevölkerung betreffen und sowohl die russische, als auch die europäische Bevölkerung benachteiligen und Oligarch*innen bereichern, lehnen wir ab.