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Die Unterstützung der Ukraine mit humanitären, wirtschaftlichen und militärischen Mitteln bleibt unerlässlich für die Schaffung von Frieden.

Dazu habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:

Rücktritt der Außenministerin wäre angemessen

Vor allem muss geprüft werden, ob es sich einen Einzelfall handelt, oder ob System dahintersteckt.

Hierzu wird es im Innenausschuss eine Befragung der Regierung geben.

Sollten sich die Vorwürfe dann als wahr herausstellen, so müssen die entsprechenden straf- und dienstrechtlichen sowie politischen Konsequenzen folgen.