Werden Sie entgegen der Aussagen des Aussenministeriums konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit deutscher Staatsbürger*innen zu gewährleisten?
Sehr geehrter Herr Außenminister Wadepol,
das Auswärtige Amt hat deutsche Staatsbürger auf der Gaza Samud Flottille angewiesen, das Schiff zu verlassen und die Hilfsgüter dem Staat Israel zu übergeben – einem Staat, der nachweislich Kinder, Zivilisten, Journalisten, Ärzte und Schüler tötet, sowie Krankenhäuser, Schulen, Moscheen und Kirchen bombardiert. Diese Aufforderung bedeutet faktisch, deutsche Staatsbürger einem Kriegsverbrecherstaat auszuliefern. Eine derartige Haltung gegenüber den eigenen Bürgern ist ungeheuerlich und mit dem Schutzauftrag der Bundesregierung unvereinbar. Werden Sie konkrete Maßnahmen ergreifen, um den Schutz deutscher Staatsbürger zu gewährleisten, anstatt sie dem Risiko eines gewaltsamen israelischen Eingreifens auszusetzen?
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem immer weiteren Erstarken der AfD umgehen. Dabei wird es der AfD nur weiter helfen, wenn wir ihnen weiterhin die Opferrolle geben, auf die sie mittlerweile ihr politisches Konzept aufgebaut hat. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist stattdessen der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.
Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.