Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Sehr geehrter Herr MdL Christian Piwarz CDU! Wir haben Unmengen von Waffen und Geld in den *Ukraine-Krieg* gesteckt. Sind wir jetzt Kriegspartei? Oder nicht? Mit freundlichen Grüßen Erhard J.
Portrait von Christian Piwarz
Antwort 20.06.2023 von Christian Piwarz CDU

Gleichwohl halte ich die Unterstützung der Ukraine gegen den von Russland geführten Angriffskrieg - sowohl humanitär als auch im Rahmen ihrer Selbstverteidigung als souveräner Staat - für notwendig und richtig.

Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Sehr geehrter Herr MdL Martin Dulig SPD, gehören wir, nach dem wir Unmengen von Waffen und Geld in den *Ukraine-Krieg* gesteckt haben, zur Kriegspartei? Oder nicht? Mit freundlichen Grüßen Erhard J.
Portrait von Martin Dulig
Antwort 16.06.2023 von Martin Dulig SPD

Die Ukraine wurde von Russland völkerrechtswidrig mit einem durch nichts zu rechtfertigenden Krieg angegriffen. Deutschland ist keine Kriegspartei.

Frage von Erhard J. • 14.06.2023
@ MdL Marko Schiemann CDU, was ist aus ihrer Sicht der Unterschied zwischen (realexistierender) SOZIALISMUS und KAPITALISMUS (soziale Marktwirtschaft)? Keine Antwort (0/6) ist auch eine Antwort! MfG E
Portrait von Marko Schiemann
Antwort ausstehend von Marko Schiemann CDU
Frage von Mathias T. • 10.06.2023
Herr Ministerpräsident Michael Kretschmer, welche Konsequenzen für den Innenminister des Freistaates Sachsen haben die skandalösen Übergriffe bei der "Einkesselung" in Leipzig ? Mathias T.
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Frage von Erhard J. • 09.06.2023
Sehr geehrte Frau MdL Schwietzer AfD, am 17. Juni 23-15 Uhr wird Ihre Partei auf dem Markt von Pulsnitz eine Gedenkveranstaltung durchführen. Was sagen Sie dazu? MfG Ihr potenzieller Wähler Erhard.de
Portrait von Doreen Schwietzer
Antwort ausstehend von Doreen Schwietzer AfD