(...) Die AfD setzt sich für mehr direkte Demokratie und damit für mehr Volksbeteiligung in Form von Volksabstimmungen ein. Da sie dies nicht nur spezifisch, sondern im Allgemeinen tut, ist das Fordern von Abstimmungen zu den Themen Asyl- und Einwanderung davon mitumfasst. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
(...) Die Festschreibung der Arbeitgeberanteile, das sogenannte Einfrieren, war schon bei seiner Einführung ein Fehler und muss korrigiert werden. Kostensteigerungen im Gesundheitssystem, dürfen nicht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmerinnen gehen, dies ist und bleibt meine Überzeugung. (...)
(...) Hier meine wichtigsten Aufgaben als Abgeordneter: (...)
(...) Da bisher keine andere Position vonseiten der CDU erkennbar ist, wäre es unredlich, Ihnen zu versprechen, dass sich in diesem oder dem nächsten Jahr die Finanzierung des Buß- und Bettages verändern wird. Die SPD Sachsen bleibt jedoch dabei: Wir werden uns für die künftige Gleichbehandlung der sächsischen Arbeitnehmerschaft weiter einsetzen. (...)
