Eine ökologisches Gesundheitssystem in Rheinland-Pfalz garantiert auch eine flächendeckende Versorgung mit Arztpraxen und Krankenhäusern.
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Antwort 20.03.2026 von Claudius Moseler ÖDP
Antwort ausstehend von Alexander Schweitzer SPD

Antwort ausstehend von Jan Alexander Mohammad BSW
Antwort ausstehend von Uwe Koll AfD
Antwort 03.03.2026 von Bettina Brück SPD
Dass Frau Bundestagspräsidentin Klöckner die Stabstelle Bürgerräte aufgelöst hat, empfinde ich höchst bedauerlich. Meiner Kenntnis nach hat sich auch die SPD-Bundestagfraktion so geäußert und auch auf den Koalitionsvertrag auf Bundesebne verwiesen, der explizit erwähnt, dass ergänzend zur repräsentativen Demokratie dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte fortgesetzt werden sollen.
Antwort 04.03.2026 von Karina Wächter CDU
Die von Ihnen angesprochene Entscheidung von Julia Klöckner, die Stabsstelle Bürgerräte in der Bundestagsverwaltung aufzulösen, ist eine Entscheidung über die Organisationsstruktur innerhalb des Parlaments, keine Absage an den Dialog mit den Bürgern.