Überall wird die Politikverdrossenheit angeprangert. Wie stehen Sie dazu, dass die CDU-Bundestagspräsid. aus Rheinl.Pfalz, Julia Klöckner, die Stabstelle Bürgerräte im Bundestag aufgelöst hat?
Sehr geehrte Frau Brück, ich lese gerade auf t-online, dass Julia Klöckner die Stabsstelle Bürgerräte im Bundestag aufgelöst hat. Und dass aus der Bevölkerung kommende Vorschläge des repräsentativ ausgewählten Bürgerrates komplett ignoriert wurden (9 konkrete Vorschläge aus dem Volk für gesunde, faire und nachhaltige Ernährung.
Was wollen Sie KONKRET unternehmen, damit die Vorschläge umgesetzt werden? Vielen Dank
Sehr geehrter Herr S.,
dass Frau Bundestagspräsidentin Klöckner die Stabstelle Bürgerräte aufgelöst hat, empfinde ich höchst bedauerlich. Meiner Kenntnis nach hat sich auch die SPD-Bundestagfraktion so geäußert und auch auf den Koalitionsvertrag auf Bundesebne verwiesen, der explizit erwähnt, dass ergänzend zur repräsentativen Demokratie dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte fortgesetzt werden sollen.
Eine stabile Demokratie lebt von der Beteiligung möglichst vieler Menschen. Meines Erachtens können Bürgerräte wertvolle Empfehlungen für das politische Handeln geben, die dann im parlamentarischen Verfahren aufgegriffen und bewertet werden müssen. Insofern sind die Empfehlungen des Bürgerrats zu Ernährungsfragen aus meiner Sicht auch nicht verloren, die Themen können in den Bundestagsgremien beraten werden.
In Rheinland-Pfalz möchte die SPD in der nächsten Wahlperiode das Instrumentarium der Bürgerräten erproben und damit einen Raum schaffen, in dem innovative und praxisnahe Vorschläge zur Weiterentwicklung der vielfältigen demokratischen Kultur entstehen.
Als Landespolitikerin sind mir die Fragen von gesunder und nachhaltiger Ernährung und der entsprechenden Lebensmittelproduktion wichtig. Immer mehr Menschen wollen wissen, woher ihre Lebensmittel stammen und wie sie erzeugt werden. Diese wachsende Nachfrage nach Regionalität bietet große Chancen für unsere heimische Landwirtschaft. Deshalb fördern wir gezielt die Vermarktung hochwertiger Produkte aus Rheinland-Pfalz, die unter hohen Qualitäts- und Tierwohlstandards entstehen. Regionale Erzeugung steht für kurze Wege, Transparenz, mehr Wertschöpfung vor Ort und echten Klima- und Ressourcenschutz. Zugleich stärken wir den bewussten Umgang mit Lebensmitteln und bringen Produzentinnen und Produzenten näher mit Verbraucherinnen und Verbrauchern zusammen.
Mit der Verankerung der Themen Ernährung und Verbraucherbildung in den Lehrplänen der Grund- und weiterführenden Schulen sowie Programmen wie z.B. Kita isst besser, Schule ist isst besser, dem EU-Schulprogramm, Klasse 2000, dem Koch-Bus des Dienstleistungszentrums ländlicher Raum sowie verschiedener Angebote von Stiftungen oder der Verbraucherzentrale bieten wir gezielte Bildungsangebote und Maßnahmen zur gesunden Ernährung nicht nur für Kinder und Jugendliche an. In Kitas und Schulen sorgen wir über entsprechende Bundes- und Landesprogramme dafür, dass kein Kind aufgrund finanzieller Probleme vom Mittagessen ausgeschlossen wird. Ich setze mich dafür ein, dass wir diesen Weg weiter intensivieren.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen.
Herzliche Grüße
Bettina Brück
Weitere Fragen an Bettina Brück
Junge Menschen sollen mit ihrer Meinung ernstgenommen werden, ihre Meinung zählt und Demokratie lebt vom Mitmachen.
Staatssekretärin im Ministerium für Bildung in Rheinland-Pfalz
Die SPD setzt sich politisch seit Jahren für eine Bürgerversicherung ein. Sie soll als eine Krankenvoll- und Pflegeversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt werden
(...) Ihr Vorschlag klingt zunächst sehr innovativ, lässt allerdings meiner Ansicht nach die Qualitätsaspekte im Lehramtsstudium etwas außer Acht. (...)