Antwort 03.11.2023 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
unsere parlamentarische Demokratie basiert darauf, Mehrheiten für Entscheidungen zu finden.
unsere parlamentarische Demokratie basiert darauf, Mehrheiten für Entscheidungen zu finden.
Zwischenzeitlich habe ich Rückmeldung von der Stadtverwaltung bekommen: Leider kann die Stadt nach eigener Auskunft noch keinen genauen Zeitpunkt für die Fertigstellung der Turnhalle nennen, da sich im Laufe der Arbeiten noch weitere notwendige Ausbesserungs- und Reparaturmaßnahmen ergeben haben.
Ich werde meiner Aufgabe nachkommen, mich für den Verbotsantrag einzusetzen, sobald wir die Verfassungsfeindlichkeit der AfD belegen können.
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine (Rechts-)Auskünfte zu einzelnen Maßnahmen erteilen können. Ansprechpartner sind hier das Ministerium/die Kommune.