Antwort 20.09.2023 von Monika Christann Die Linke
Inzwischen haben wir so viele Beweise dafür, dass die AfD aktiv an der Zerstörung des Staates arbeitet, dass ich ein Verbot dieser Partei trotz der (zu Recht) hohen Hürden für richtig halte.
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Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Antwort 02.10.2023 von Mathias Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD wurde nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall eingestuft und ihre Aktivitäten werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Antwort 08.09.2023 von Anton Stortchilov Die Linke
Hohe Subventionen aus dem Staatshaushalt (...) sind weder machbar, noch sinnvoll, noch wünschenswert.
Antwort 25.09.2023 von Anton Stortchilov Die Linke
Wir werden China Zugeständnisse anbieten müssen, um Russland unter Druck zu setzen und auch Russland selbst eine attraktive Friedensperspektive bieten.