Warum werden wieder nur zu wenig neue Planstellen für die Bundespolizei eingerichtet?

Ich stehe nicht hinter den Aussagen von Bundeskanzler Merz zum sogenannten „Stadtbild“.

Der Wahlprüfungsausschuss arbeitet unabhängig und strikt nach rechtsstaatlichen Vorgaben. Eine politische Einflussnahme durch einzelne Abgeordnete ist ausgeschlossen. Denn nur so ist gewährleistet, dass jede Beschwerde unparteiisch, transparent und allein auf Grundlage der Fakten geprüft wird.

Für uns als SPD ist klar, dass Vertrauen in demokratische Institutionen nur durch Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und klare Verfahren gewahrt werden kann. Die unabhängige Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss ist genau dafür das richtige Instrument.

Die Verantwortung, die mir als Abgeordnete übertragen wurde, empfinde ich als großes Privileg – und dieser Aufgabe möchte ich mich weiterhin mit voller Überzeugung widmen.