Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nina Heidt-Sommer
Antwort 20.08.2024 von Nina Heidt-Sommer SPD

Die Länder können die Staatsleistungen an die Kirchen erst ablösen, wenn der Bund ein Grundsätzegesetz nach Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung erlassen hat. Das ist bis heute nicht der Fall.

Portrait von Gerhard Bärsch
Antwort 22.11.2024 von Gerhard Bärsch AfD

Die Positionen der AfD zum Thema "Klima" können Sie in unserem Grundsatzprogramm nachvollziehen.

Portrait von Frank Lortz
Antwort ausstehend von Frank Lortz CDU
Portrait von Oliver Ulloth
Antwort 24.03.2024 von Oliver Ulloth SPD

Da diese nicht meinen Zuständigkeitsbereich, also das Land Hessen, betrifft, möchte ich Ihnen empfehlen, Ihr Anliegen dem Petitionsausschuss des Landes Rheinland Pfalz vorzutragen und ggf. eine Petition einzureichen.