Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Hessen 2024 - 2029

Frage von Andrej P. • 06.10.2025

Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die CDU so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?

Antwort ausstehend von Michael Boddenberg

CDU

Hessen

Chatkontrolle

Frage von Karl H. • 06.10.2025

Was tun Sie dafür, das unverantwortliche EU-Gesetz zur anlasslosen Massenüberwachung durch Chatkontrolle zu verhindern?

Antwort ausstehend von Tanja Jost

CDU

Hessen

Chatkontrolle

Frage von Michael B. • 04.10.2025

Wie werden Sie sich dafür einsetzen keine Hintertüren in die verschlüsselte Kommunikation einzubauen?

Antwort von Thomas Hering

CDU • 06.10.2025

Für mich gilt: Sicherheit und Freiheit gehören zusammen.

Hessen

Chatkontrolle

Frage von Erik C. • 04.10.2025

Wie setzen Sie sich konkret für mehr Direktdemokratie und eine externe Diäten-/Abgeordnetenkontrolle nach Vertrauensverlust der Politik ein, um Vertrauen zurückzugewinnen? Wie konkret umsetzbar?

Antwort von Wiebke Knell

FDP • 11.10.2025

Einer unabhängigen, externen Kommission zur Diätenfestsetzung stehe ich grundsätzlich offen gegenüber. Ebenso ist eine klare Trennung von Mandat und wirtschaftlichen Interessen für mich essentiell, da keine Abgeordnetentätigkeit von finanziellen Interessen geleitet sein soll.