Ob die Arbeit einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten dem Allgemeinwohl dient oder lediglich persönlichen Interessen folgt, ist nicht Gegenstand staatlicher Entscheidungen. Vielmehr kontrolliert das Parlament den Staat – und nicht umgekehrt. Die Entscheidung, wer Politik im Sinne des Allgemeinwohls gestaltet und wer nur die eigenen oder klientelistische Interessen verfolgt, obliegt letztlich den Wähler*innen.
die Antwort auf Ihre Frage lautet JA. Wie es bisher in der Bürgerschaft gehandhabt wird, hatte ich ja bereits geschrieben.
Wir streben eine umfassende Transformation des Bildungssystems an, um den individuellen Bedürfnissen der Schüler*innen und der damit verbundenen persönlichen Lernwege gerecht zu werden.
Da nur verteilt werden kann, was auch vorhanden ist, liegt die Lösung auf der Hand: Die Rentenkasse braucht mehr Geld!
Wir schließen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene jede Koalition mit einer oder mehreren der Systemparteien grundsätzlich aus.
Tierversuche sind Folter. Nur 1 % der Ergebnisse sind übertragbar. Es gibt bessere Alternativen: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/