Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael G. • 30.04.2025
Sehr geehrte Frau Christ, Wieso setzen sie sich über die beschlossene Evaluierung hinweg mit ihrem Rücknahmegesuch? Wieso warten sie nach durchweg positiven Meldungen nicht auf die Bewertung?
Portrait von Christin Christ
Antwort 06.05.2025 von Christin Christ CDU

Wir sehen es als unsere Verantwortung, Gesetzesvorhaben kritisch zu prüfen und auf mögliche Risiken für die Gesellschaft – insbesondere für Kinder und Jugendliche – hinzuweisen. Genau das tun wir auch mit unserem Antrag zur Rücknahme der Cannabis-Legalisierung.

Frage von Peter S. • 30.04.2025
Wurde der neue Vertrag für den Alsterpavillon ohne vorherige öffentliche Ausschreibung im EU-Amtsblatt vergeben, obwohl es sich dabei allem Anschein nach um eine Konzessionsvergabe handelt?
Portrait von Milan Pein
Antwort 21.05.2025 von Milan Pein SPD

Grundsätzlich ist der Verkauf von Grundstücken oder anderen Vermögensgegenständen gemäß der Rechtsprechung der Unionsgerichte und der deutschen Gerichte mangels Beschaffung kein von den Vorschriften des EU-Vergaberechts erfasster Vorgang.

Frage von Peter S. • 30.04.2025
Wurde der neue Vertrag für den Alsterpavillon ohne vorherige öffentliche Ausschreibung im EU-Amtsblatt vergeben, obwohl es sich dabei allem Anschein nach um eine Konzessionsvergabe handelt?
Richard Seelmaecker, lächelnd
Antwort ausstehend von Richard Seelmäcker CDU