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Hamburg 2020 - 2025 (122)

Frage von Peter S. • 13.10.2023

Muss der Deal zum Verkauf von städtischen HHLA-Anteilen an die MSC Mediterranean Shipping Company in Brüssel zur EU-Beihilfenkontrolle angemeldet werden?

Antwort ausstehend von Götz Wiese

CDU

Hamburg 2020 - 2025

Frage von Peter S. • 13.10.2023

Muss der Deal zum Verkauf von städtischen HHLA-Anteilen an die MSC Mediterranean Shipping Company in Brüssel zur EU-Beihilfenkontrolle angemeldet werden?

Antwort ausstehend von Götz Wiese

CDU

Hamburg 2020 - 2025

Frage von Andrea K. • 10.10.2023

Setzen Sie sich – wie mindestens zwei Petitionen, eine davon mit mittlerweile 243.535 Mitzeichnungen – auch beim Bundesrat dafür ein, ein Verbot bzw. die Verfassungstreue der AfD prüfen zu lassen?

Antwort von Birgit Stöver

CDU • 13.10.2023

In Deutschland gibt es, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte, hohe Hürden für das Verbot von Parteien.

Hamburg 2020 - 2025

Frage von Andrea K. • 10.10.2023

Setzen Sie sich – wie mindestens zwei Petitionen, eine davon mit mittlerweile 243.535 Mitzeichnungen – auch beim Bundesrat dafür ein, ein Verbot bzw. die Verfassungstreue der AfD prüfen zu lassen?

Antwort von Birgit Stöver

CDU • 13.10.2023

In Deutschland gibt es, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte, hohe Hürden für das Verbot von Parteien.

Hamburg 2020 - 2025

Frage von Andrea K. • 10.10.2023

Setzen Sie sich – wie mindestens zwei Petitionen, eine davon mit mittlerweile 243.535 Mitzeichnungen – auch beim Bundesrat dafür ein, ein Verbot bzw. die Verfassungstreue der AfD prüfen zu lassen?

Antwort von Britta Herrmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.06.2024

Ich unterstütze die Überprüfung eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht.

Hamburg 2020 - 2025

Frage von Andrea K. • 10.10.2023

Setzen Sie sich – wie mindestens zwei Petitionen, eine davon mit mittlerweile 243.535 Mitzeichnungen – auch beim Bundesrat dafür ein, ein Verbot bzw. die Verfassungstreue der AfD prüfen zu lassen?

Antwort von Britta Herrmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.06.2024

Ich unterstütze die Überprüfung eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht.

Hamburg 2020 - 2025