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Portrait von Gert Kekstadt
Antwort von Gert Kekstadt
SPD • 29.11.2018

Sehr geehrte Frau N.,

das von Ihnen geschilderte Problem kann ich vollziehen.

Im Grundsatz muss es möglich sein,

dass vor sozialen Einrichtungen eine Verkehrsberuhigung (z.B. Tempo 30) erfolgen kann.

Portrait von Carola Veit
Antwort von Carola Veit
SPD • 16.12.2019

(...) gerade weil es Gesetze und Regelungen gibt, kann die Ausländerbehörde nicht schalten und walten, wie sie will. (...)