Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus H. • 23.05.2014
Antwort von Herbert Reul CDU • 23.05.2014 (...) Gerade zwei Punkte wurden zuletzt in der Öffentlichkeit verstärkt thematisiert: das sogenannte Investitionsschutzabkommen und die vermeintliche Absenkung der europäischen Lebensmittelstandards. Hierzu ist zu sagen, dass diese Themen sehr ernst genommen werden und es kein Abkommen um jeden Preis geben wird, bei dem bestehende Standards untergraben werden würden. Die Europäische Kommission, welche die Verhandlungen für die Europäische Union führt, hat mehrfach klargestellt, dass hierbei kein Verhandlungsspielraum besteht. (...)
Frage von Klaus H. • 23.05.2014
Antwort von Herbert Reul CDU • 23.05.2014 (...) Gerade zwei Punkte wurden zuletzt in der Öffentlichkeit verstärkt thematisiert: das sogenannte Investitionsschutzabkommen und die vermeintliche Absenkung der europäischen Lebensmittelstandards. Hierzu ist zu sagen, dass diese Themen sehr ernst genommen werden und es kein Abkommen um jeden Preis geben wird, bei dem bestehende Standards untergraben werden würden. Die Europäische Kommission, welche die Verhandlungen für die Europäische Union führt, hat mehrfach klargestellt, dass hierbei kein Verhandlungsspielraum besteht. (...)
Frage von Klaus H. • 23.05.2014
Antwort von Herbert Reul CDU • 23.05.2014 (...) Gerade zwei Punkte wurden zuletzt in der Öffentlichkeit verstärkt thematisiert: das sogenannte Investitionsschutzabkommen und die vermeintliche Absenkung der europäischen Lebensmittelstandards. Hierzu ist zu sagen, dass diese Themen sehr ernst genommen werden und es kein Abkommen um jeden Preis geben wird, bei dem bestehende Standards untergraben werden würden. Die Europäische Kommission, welche die Verhandlungen für die Europäische Union führt, hat mehrfach klargestellt, dass hierbei kein Verhandlungsspielraum besteht. (...)
Frage von Peter R. • 23.05.2014
Antwort von Susann Mai ÖDP • 23.05.2014 (...) Ich sehe ehrlich die besten Chancen, mit der ÖDP ins Europaparlament einzuziehen! (...)
Frage von Peter R. • 23.05.2014
Antwort von Susann Mai ÖDP • 23.05.2014 (...) Ich sehe ehrlich die besten Chancen, mit der ÖDP ins Europaparlament einzuziehen! (...)
Frage von Ilona P. • 23.05.2014
Antwort ausstehend von Ingo Flemming CDU