Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Aaron K. • 09.09.2025
Wie stehen Sie zum Vorschlag einer "Chatkontrolle" mit der Absicht, Kindesmissbrauch online zu verfolgen? Halten Sie die Folgen für die Privatsphäre und die Überwachung jeder Nachricht für hinnehmbar?
Portraitfoto Kai Tegethoff
Antwort ausstehend von Kai Tegethoff Volt
Frage von Johan K. • 09.09.2025
Herr Schwab, wie beurteilen Sie die Strafe gegen Google – und welche Konsequenzen erwarten Sie daraus für die Beziehungen zwischen der EU und den USA?
Portrait von Andreas Schwab
Antwort 10.09.2025 von Andreas Schwab CDU

Die Rekordstrafe gegen Google ist ein wichtiges Signal: Sie zeigt, dass die EU-Wettbewerbsregeln für alle gelten.

Frage von Viktoria K. • 08.09.2025
Wie stehen Sie zu Chat Control?
Portrait von Anna Cavazzini
Antwort 17.09.2025 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament hat Bedenken und lehnt den sogenannten „Chatkontrolle“-Vorschlag entschieden ab.

Frage von Dirk L. • 02.09.2025
Warum werden nicht die ca. 900 000 Reservisten der Bundeswehr aktiviert und stattdessen die Wehrpflicht wieder eingeführt? Was ist hier Ihr Standpunkt?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 02.09.2025 von Fabio De Masi BSW

Phantomdebatte der Politik

Frage von Marinus S. • 30.08.2025
Sind Sie der Auffassung, dass es Behörden erlaubt sein sollte, über "wahr" oder "falsch" zu entscheiden - auf welcher rechtlichen Grundlage auch immer?
Portrait von Verena Mertens
Antwort 07.11.2025 von Verena Mertens CDU

Ziel der EU-Sanktionspolitik ist es, den Druck auf das Putin-Regime zu erhöhen und dessen Fähigkeit zur Fortführung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu schwächen.